Liebe Vereinsmitglieder,
wie Sie vielleicht der Presse entnommen haben, hat die Stadtverordnetenversammlung mit 17 zu 18 Stimmen in ihrer Sitzung am Donnerstag, den. 7.2.2013 einen Antrag der SPD zum Mühlgraben abgelehnt.
Der Antrag schlug vor, für die Jahre 2013 und 2014 je 55.000 € in den Haushalt für den Mühlgraben einzustellen. Voraussetzung für die Auszahlung wäre gewesen, dass der Verein „Lebendiges Köppern e.V.“ der Stadt die Investitionskosten zu 100% ersetzt.
Eigentlich fehlte dem Antrag nur ein weiterer Befürworter. Denn ein Befürworter aus den Reihen der SPD und ein Gegner fehlten bei der Sitzung und so hätte es nur noch eines weiteren Stadtverordneten bedurft und die Abstimmung wäre 18 zu 17 pro Mühlgraben ausgefallen.
Die SPD und die FDP sowie je vier Stadtverordnete von CDU und FWG stimmten für den Mühlgraben. Die Grünen, acht Stadtverordnete der CDU und zwei der FWG stimmten gegen den Mühlgraben.
Wir danken der SPD für die Einbringung des Antrages, auch wenn es nicht zu einer positiven Entscheidung geführt hat. Vielen Dank an Herrn Klebe, Frau Dr. Brigl, Herrn Kalweit, Frau Pötzsch-Ahrens, Frau Tenter und Herrn Ulmschneider für ihre Unterstützung.
Wir danken von der FWG den Stadtverordneten Herrn Petry, Herrn Amberg, Herrn Kempf und Herrn Sechi sowie von der CDU Herrn Becker; Herrn Steiner und Herrn Raguso und einer bisher uns nicht bekannten Stimme für Ihre Hilfe.
Ebenso möchten wir uns bei der FDP bei Frau Haindl-Mehlhorn, Frau Gierse und Frau Hübner-Gerling sehr herzlich für ihre Unterstützung bedanken.
Leider haben unsere Argumente für den Mühlgraben nicht genügend Stadtverordnete überzeugt, obwohl wir zugesagt haben, alle Investitionskosten zu tragen. Die Stadt hätte also keinen Cent dafür ausgeben müssen.
Zu Ihrer Information die Argumente für den Mühlgraben:
1. Die Stadt hat bereits ohne Kosten für Planer und Gutachter rund 30.000 EUR in die Wiederbewässerung investiert. Wird der Mühlgraben nicht bewässert, ist dieses Geld in den Sand gesetzt.
2. Der Verein hat Geld von Spendern erhalten, das nur für einen bewässerten Mühlgraben ausgegeben werden darf. Wird der Mühlgraben definitiv nicht bewässert muss er, damit er nicht gegen den Spenderwillen verstößt, einen Großteil dieser Spenden zurückzahlen. Der Verein hält per Vorstandsbeschluss aktuell 50.000€ für den bewässerten Mühlgraben bereit.
3. Der Verein kann weitere Spender und Unterstützer für den Mühlgraben gewinnen.
4. Das Hessische Landesamt für Denkmalpflege fordert nach wie vor die Bewässerung. Dabei handelt es sich um eine Verpflichtung der Stadt Friedrichsdorf, da ein trockener Mühlgraben akut im Bestand bedroht ist.
Dr. Recker vom Hessischen Landesamt für Denkmalpflege hat in einem Schreiben an uns noch einmal dargelegt, dass die Stadt mit der Trockenlegung des Mühlgrabens gegen das Hessische Denkmalschutzgesetz verstossen hat. Dieser Verstoß kann mit einem Bußgeld belegt werden.
Der Mehrheit der Stadtverordneten und dem Magistrat scheint dieser Verstoß gegen das hessische Denkmalschutzgesetz leider bisher egal zu sein. Das ist umso ärgerlicher, da wir bereit sind, die Investitionskosten für den Denkmalschutz der Stadt zu ersetzen.
Wie Sie sich vorstellen können, sind wir momentan enttäuscht und verstehen nicht, warum unser bürgerschaftliches Engagement für die eigentlich städtische Aufgabe des Denkmalschutzes von den kommunalen Entscheidungsträgern mehrheitlich nicht gewertschätzt wird.
Wir werden uns in den nächsten Wochen überlegen, wie wir auf die Missachtung unseres Engagements reagieren.
Wenn Sie möchten, sagen Sie uns Ihre Meinung dazu.
Mit herzlichen Grüßen
Reiner Stock
1. Vorsitzender
Lebendiges Köppern e.V.
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